(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsen - Landesjugendpfarramt -, im Folgenden „Landesjugendpfarramt“ und den Kunden der Spieltext-Datenbank und des Online-Shops gelten ausschließ-lich die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung und Nutzung der Angebote gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt das Landesjugendpfarramt nicht an, es sei denn, es hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Das Angebot des Online-Shops ist ausschließlich für den innerkirchlichen Bereich bestimmt und richtet sich an Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Dekanatsbezirke, kirchliche Dienste und Einrichtungen sowie andere (Landes-) Kirchen.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der vom Landesjugendpfarramt im Online-Shop angebotenen Leistungen ist die ordnungsgemäße Anmeldung des Kunden im Intranet. Dies erfolgt nach dem auf dieser Internetpräsenz vorgegebenen Verfahren.
Die Darstellung der Produkte/Waren im Online-Shop des Landesjugendpfarramtes Sachsen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Produkte, die über die Internetseiten des Online-Shops präsentiert werden, können zumeist mittels einer Vorschau direkt online über den Webbrowser angesehen werden. Der Umfang der Einsicht kann von Fall zu Fall variieren.
Die Präsentation der Mietgegenstände im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Landesjugendpfarramtes, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Mietangebots durch den Kunden dar.
Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtige Bestellung abschicken“ gibt der Kunde mit der Bestellung der in seinem Warenkorb enthaltenen Waren für die von ihm ausgewählte Mietdauer ein verbindliches Mietangebot ab. Der Vertragstext steht dem Kunden nach Abgabe seiner Bestellung im Online-Shop zur Verfügung und kann von ihm dort ausgedruckt werden. Der Kunde ist für die Dauer von sieben Tagen an sein Angebot gebunden; das Landesjugendamt ist bestrebt, die Bestellung schnellstmöglich zu bearbeiten.
Der Mietvertrag zwischen dem Landesjugendpfarramt und dem Kunden kommt erst durch die individuelle Annahme des Bestellangebotes des Kunden durch das Landesjugendpfarramt oder konkludent durch die Erbringung der von dem Kunden bestellten Leistung zustande.
Eine automatisch per E-Mail an den Kunden versandte Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Mietangebotes durch das Landesjugendpfarramt dar. Sie dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden, dass das Landesjugendpfarramt das Angebot erhalten hat.
Die Präsentation der Kaufprodukte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Landesjugendpfarramtes, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden dar.
Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtigen Kauf oder Download abschließen“ gibt der Kunde mit der Bestellung der in seinem Warenkorb zum Kauf- oder Download enthaltenen Produkte ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Vertragstext steht dem Kunden nach Abgabe seiner Bestellung im Online-Shop zur Verfügung und kann von ihm dort ausgedruckt werden. Der Kunde ist für die Dauer von sieben Tagen an sein Angebot gebunden; das Landesjugendamt ist bestrebt, die Bestellung schnellstmöglich zu bearbeiten.
Der Kaufvertrag zwischen dem Landesjugendpfarramt und dem Kunden kommt erst durch die individuelle Annahme des Bestellangebotes des Kunden durch das Landesjugendpfarramt oder konkludent durch die Erbringung der von dem Kunden bestellten Leistung zustande.
Eine automatisch per E-Mail an den Kunden versandte Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes durch das Landesjugendpfarramt dar. Sie dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden, dass das Landesjugendpfarramt das Angebot erhalten hat.
Ein Anspruch des Kunden auf die bestellte Leistung, auch wenn diese verfügbar ist, besteht nicht. Das Landesjugendpfarramt behält sich insbesondere vor, Änträge auf Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages im Einzelfall ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Im Online-Shop werden einige Produkte auch kostenfrei zum Download bereit gestellt. Diese sind als kostenfreie Produkte besonders gekennzeichnet. Die bei der Produktbeschreibung mitgeteilten Nutzungsrechte an diesen Produkten können direkt durch den Download und die Speicherung auf dem Endgerät des Kunden erworben werden.
Das Landesjugendpfarramt gewährleistet, dass die bestellten Gegenstände der Produktbeschreibung im Online-Shop entsprechen und sich in einem für die vereinbarte Nutzung geeigneten Zustand befinden. Trotzdem können Abbildungen im Online-Shop die Produkte nur ungenau wiedergeben; insbesondere Farben können aus technischen Gründen abweichen. Bilder dienen daher lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, insbesondere eine Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben.
Das Landesjugendpfarramt stellt dem Kunden die bestellten Gegenstände für die vereinbarte Dauer mietweise zur Verfügung. Die bestellten Mietgegenstände werden vom Landesjugendpfarramt innerhalb der im Online-Shop sowie ergänzend in diesen Bedingungen angegebenen Lieferzeiten an den Kunden verschickt.
Die bestellten Gegenstände werden ausschließlich an den Vertragspartner und ausschließlich für die Zeit der vereinbarten Mietzeit vermietet. Die Nutzung außerhalb der vereinbarten Mietzeit oder eine Weitervermietung bzw. Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht gestattet.
Die Nutzungsberechtigung des Kunden endet mit dem Ablauf des letzten Tages der vereinbarten Mietzeit.
Die bestellten Kaufgegenstände werden vom Landesjugendpfarramt innerhalb der im Online-Shop sowie ergänzend in diesen Bedingungen angegebenen Lieferzeiten an den Kunden verschickt, sofern diese nicht als Download zur Verfügung gestellt werden.
Bei sämtlichen angebotenen Produkten handelt es sich um urheberrechtlich oder in sonstiger Weise rechtlich geschützte Werke. Der Kunde erkennt mit seiner Bestellung im Online-Shop das Bestehen und die Einhaltung dieser Rechte ausdrücklich an. Im Rahmen des Kaufvertrages oder beim kostenfreien Download räumt das Landesjugendpfarramt dem Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Produkte zum ausschließlich eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch in der jeweils angebotenen bzw. vereinbarten Art und Weise zu nutzen.
Beim Download von Dateien ist der Kunde berechtigt, die betreffenden Dateien auf dem von ihm zum Download verwendeten Endgerät zu speichern und auszudrucken. Der Kunde ist weiter dazu berechtigt, zu Sicherungszwecken eine Kopie der betreffenden Dateien vorzunehmen.
Ausgeschlossen ist jede kommerzielle Nutzung sowie jede Nutzung der bestellten Produkte über die vereinbarten und übertragenen Rechte hinaus, insbesondere die Vervielfältigung der Produkte in jeder technischen Weise. Eine Weiterveräußerung der im Online-Shop erworbenen Produkte ist nur dann zulässig, wenn der Kunde diese als verkörperten Gegenstand erhält. Produkte, die vom Landesjugendpfarramt lediglich zum Download angeboten werden, dürfen vom Kunden nicht an Dritte weiterveräußert werden. Für den Fall, dass der Kunde zur Weiterveräußerung berechtigt ist, darf eine Weiterveräußerung durch den Kunden nur einmalig erfolgen. Sollte der Kunde eine Sicherungskopie des Produktes erstellt haben oder das Produkt auf einem elektronischen Gerät oder einem Speichermedium installiert sein, ist der Kunde verpflichtet, die Sicherungskopie oder die Installation vor einer Weiterveräußerung zu löschen.
Sämtliche technischen Veränderungen an den bestellten Produkten sind dem Kunden untersagt. Dies gilt insbesondere für eine Dekompilierung (die Rückübersetzung von Maschinencodes in menschenlesbare Programmcodes) des Quellcodes übermittelter Software oder die Vornahme sonstiger nach § 69c UrhG dem Rechteinhaber vorbehaltenen Handlungen, sofern diese nicht nach § 69d UrhG für eine bestimmungsgemäße Benutzung der Produkte einschließlich der Fehlerberichtigung durch den Kunden notwendig sind.
Es ist keine besondere Software zur Darstellung und Nutzung der bestellten Produkte erforderlich. Der Webbrowser des Kunden muss Bilddateien darstellen sowie Film- und Musikdateien abspielen können. Für eine bestmögliche Darstellung und Nutzung der bestellten Produkte ist es empfehlenswert, immer die aktuellste Browser-Software auf dem Endgerät installiert zu haben.
Die Mietpreise der Produkte sind grundsätzlich die im Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein Mindestbestellwert besteht nicht.
Die Kaufpreise der Produkte sind grundsätzlich die im Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein Mindestbestellwert besteht nicht.
Das Landesjugendpfarramt behält sich Preiskorrekturen als Folge von Tippfehlern, Kalkulationsirrtümern einer Falschangabe aus technischen Gründen vor.
Für jede Bestellung wird zusätzlich zum Miet- und Kaufpreis eine Bearbeitungsgebühr von € 3,00 erhoben.
Die Kosten für Verpackung und Versand der bestellten Produkte sind nicht Bestandteil der im Online-Shop angegebenen Produktpreise; diese werden im Online-Shop gesondert ausgewiesen und in der Zusammenfassung der Bestellung vor der Abgabe der Bestellung angegeben.
Die Kosten der Rücksendung nach dem Ende der Mietzeit trägt der Kunde, sofern nichts Gesondertes vereinbart ist.
Die Zahlung des Miet- und Kaufpreises ist per Rechnung/Überweisung oder Kreditkarte möglich, wobei sich das Landesjugendpfarramt vorbehält, einzelne Zahlungsmöglichkeiten auszuschließen, einzuschränken oder neue Zahlungsmöglichkeiten hinzuzufügen.
Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos mit dem Abschluss der Bestellung.
Bei Zahlung per Rechnung/Überweisung ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung unter Angabe der Rechnungs-nummer auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist das Landesjugendpfarramt berechtigt, dem Kunden für jede Mahnung eine Mahngebühr von € 5,00 zu berechnen; zusätzlich ist der offene Betrag mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.
Der gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der Versandkosten das Eigentum des Landesjugendpfarramtes.
Sofern nicht anders vereinbart ist, bringt das Landesjugendpfarramt die Mietgegenstände so rechtzeitig in den Versand, dass sie unter Berücksichtigung der üblichen Versandzeiten spätestens drei Werktage vor Beginn des Mietzeitraumes beim Kunden eintreffen. Sollten trotz einer Bestätigung der Bestellung die bestellten Mietgegenstände nicht oder erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt lieferbar sein, so teilt das Landesjugendpfarramt dies dem Kunden unverzüglich mit.
Sofern nicht anders vereinbart ist, bringt das Landesjugendpfarramt die Kaufgegenstände im Falle der Kreditkartenzahlung spätestens drei Werktage nach Abschluß des Bestellvorganges, im Falle der Zahlung per Rechnung/Überweisung spätestens drei Werktage nach Zahlungseingang in den Versand. Sollten trotz einer Bestätigung der Bestellung die bestellten Kaufgegenstände nicht oder erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt lieferbar sein, so teilt das Landesjugendpfarramt dies dem Kunden unverzüglich mit.
Grundsätzlich kann der Kunde sein Vertragsangebot ohne Angabe von Gründen unter den Voraussetzungen der nachfolgenden Widerrufsbelehrung widerrufen.
Kein Widerrufsrecht besteht u.a. ausnahmsweise
a) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Evangelisch-lutherische Landeskirche Sachsen
- Landesjugendpfarramt -
Caspar-David-Friedrich-Straße 5
01219 Dresden
b)Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr unter Nutzung der beigelegten Retourmarke zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang
Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 BGB nicht, wenn die Sachen auf Grund der Möglichkeit der Weiterbenutzung nicht rückstandslos zurückgegeben werden können und/oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind wie z.B. beim Download von Dateien.
Ende der Widerrufsbelehrung
Der Kunde hat die persönlichen Zugangsdaten zu seinem Account sowie die für die Verwendung der Produkte des Anbieters erforderlichen Daten vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Das Zugangsdaten sind vom Kunden unverzüglich zu ändern, wenn der Kunde vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben; der Kunde verpflichtet sich, das Landesjugendpfarramt unverzüglich zu informieren, wenn Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung seines Account bestehen.
Das Landesjugendpfarramt behält es sich vor, den Zugang des Kunden zu den bereitgestellten Leistungen zu sperren, sobald eine Vertragsverletzung des Kunden vorliegt. Die Zahlungspflicht des Kunden besteht trotz Sperrung fort.
Für den Fall, dass Dritte gegenüber dem Landesjugendpfarramt aufgrund einer Pflichtverletzung des Kunden Ansprüche geltend machen, hat der Kunde das Landesjugendpfarramt von diesen - auf dessen erstes Anfordern hin - freizustellen.
Der Kunde hat dem Landesjugendpfarramt sämtliche Schäden zu ersetzen, die diesem aufgrund einer Verletzung der Verpflichtungen und/oder Obliegenheiten des Kunden aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen.
Dem Kunden wird empfohlen, sich nach Erhalt der Mietgegenstände von deren ordnungsgemäßen Zustand und der Verwendbarkeit für den angebotenen oder vereinbarten Zweck zu überzeugen und feststellbare Mängel dem Landesjugend-pfarramt anzuzeigen. Äußerlich erkennbare Schäden an der Verpackung sind, sofern möglich, bereits bei Erhalt der Ware vom Versand- bzw. Transportunternehmen feststellen zu lassen und beim Landesjugendpfarramt zu melden.
Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln, nur zu dem vorgesehenen oder vereinbarten Zweck zu verwenden und vor unsachgemäßer Benutzung, übermäßigem Verschleiß, Beschädigung oder Verlust zu schützen. Nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, die Mietsache innerhalb von drei Werktagen vollständig und unbeschädigt an das Landesjugendpfarramt zurück zu senden, maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Abgabe beim Versand- oder Transportunternehmen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird dem Kunden empfohlen, die Mietgegenstände in der Weise zu verpacken und an das Landesjugendpfarramt zurück zu senden, wie er sie erhalten hat; möglichst in Originalverpackung sowie mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen. Wenn die Originalverpackung nicht mehr vorhanden ist, kann der Kunde mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden sorgen, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
Im Fall eines übermäßigen Verschleißes, einer Beschädigung, eines Verlustes der Mietgegenstände oder einer verspäteten Abgabe der Mietgegenstände beim Versand- oder Transportunternehmen behält sich das Landesjugendpfarramt vor, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
Dem Kunden wird empfohlen, sich nach Erhalt der Kaufgegenstände von deren ordnungsgemäßen Zustand und der Verwendbarkeit für den angebotenen oder vereinbarten Zweck zu überzeugen und feststellbare Mängel dem Landesjugend-pfarramt anzuzeigen. Äußerlich erkennbare Schäden an der Verpackung sind, sofern möglich, bereits bei Erhalt der Ware vom Versand- bzw. Transportunternehmen feststellen zu lassen und beim Landesjugendpfarramt zu melden.
b) Download
Im Falle des Downloads und der Speicherung der Dateien auf dem Endgerät wird dem Kunden empfohlen, diese auf ihre vollständige Verwendbarkeit mit dem Endgerät zu prüfen. Falls die bestellten Produkte nicht oder nur unvollständig heruntergeladen, gespeichert, angezeigt oder genutzt werden können und eine Störung auf dem Endgerät des Kunden ausgeschlossen werden kann, wird dem Kunden empfohlen, dies gegenüber dem Landesjugendpfarramt anzuzeigen.
Urhebervermerke, andere Hinweise auf Schutzrechte sowie technische Vorrichtung-en zum Kopierschutz dürfen weder entfernt noch verändert oder umgangen werden.
Der Kunde haftet für die Kosten, die durch eine von ihm zugelassene Nutzung des Angebots im Online-Shop des Landesjugendpfarramtes durch Dritte entstanden sind. Für Kosten, die durch eine unbefugte Nutzung entstanden sind, haftet der Kunde, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er die in Ziffer 9 (1) genannten Obliegenheiten schuldhaft verletzt hat.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich, sofern nichts anderes vereinbart oder nachfolgend geregelt ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Kunde nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.
Eine Haftung des Landesjugendpfarramtes für Schäden beim Kunden ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist. Vom Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Landesjugendpfarramtes, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Dem Kunden ist bekannt, dass die Mietgegenstände in der Regel gebraucht sind und bereits kleinere Mängel und Benutzungsspuren aufweisen können. Das Landesjugendpfarramt übernimmt keine Haftung bezüglich solcher Mängel der Mietgegenstände, sofern diese die Gebrauchsfähigkeit zur vorgesehenen oder vereinbarten Nutzung nicht beeinträchtigen.
Der Kunde hat für alle Mängel, welche während seiner Nutzung an den Mietgegen-ständen entstehen, sowie für einen ganz oder teilweisen Verlust einzustehen. Wenn die Mietgegenstände auf dem Versandweg verloren gehen, verpflichtet sich der Kunde, seine Ansprüche gegen das Versand- oder Transportunternehmen an das Landesjugendpfarramt abzutreten.
Die Haftung des Landesjugendpfarramtes für Datenverluste oder Hardwarestörungen beim Kunden, die durch eine Inkompatibilität der auf dem Endgerät des Kunden vorhandenen Komponenten mit einer neuen Software bzw. mit den bestellten Dateien verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfiguration oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Hard- oder Softwarekomponenten entstehen können, ist ausgeschlossen.
Bei der Anbahnung, dem Abschluss, der Abwicklung und der evtl. Rückabwicklung eines Miet- oder Kaufvertrages werden vom Landesjugendpfarramt Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Beim Besuch des Online-Shops des Landesjugendpfarramtes werden die aktuell vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PC sowie die vom Kunden betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind damit nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die der Kunde dem Landesjugendpfarramt bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z. B. der Name und die Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem die Daten dem Landesjugendpfarramt zur Verfügung gestellt wurden. Eine Weitergabe dieser Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen ist eine Weitergabe der Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut zulässig.
Das Landesjugendpfarramt versichert, dass die personenbezogenen Daten des Kunden im Übrigen nicht an Dritte weitergeben werden, es sei denn, dass das Landesjugendpfarramt dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit das Landesjugendpfarramt zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Personenbezogene Daten, die dem Landesjugendpfarramt vom Kunden mitgeteilt wurden, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie vom Kunden mitgeteilt wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird das Landesjugendpfarramt auf eine Weisung des Kunden hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der betreffenden Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die das Landesjugendpfarramt über ihn gespeichert hat. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie zur Berichtigung, Sperrung oder Löschung der personenbezogenen Daten des Kunden sind an das Landesjugendpfarramt zu richten.
Das Landesjugendpfarramt und der Kunde erklären Nebenabreden ausschließlich der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Landesjugendpfarramt und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Landesjugendpfarramtes ist der Sitz des Landesjugendpfarramtes, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Ansonsten sind gerichtliche Ansprüche gegen den Kunden an dessen Sitz zu erheben.
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Evangelisch-lutherische Landeskirche Sachsen K.d.ö.R.
vertreten durch den Präsidenten des Landeskirchenamtes,
Herrn Dr. Johannes Kimme
Lukasstraße 6
01069 Dresden
Telefon: 0351 4692-0
Telefax: 0351 4692-109
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